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Demokratie? Wo?

In aller Munde ist das geflügelte Wort. Politiker aller Coleur beschwören das Dogma der Demokratie. Doch wie sieht es damit in der Wirklichkeit aus? Seit geraumer Zeit werden sogar im Namen der Demokratie Kriege gegen sogenannte “Schurkenstaaten” geführt.

Versuch einer Definition

Das Wort Demokratie leitet sich aus dem griechischem “Demos” [Dorf,Volk] und “Kratia” [Herrschaft] ab. Wobei der Begriff Volk sehr eng gefasst war. Er umfaste nur einen Bruchteil der Bevölkerung, nämlich die wohlhabenden, über 20-jährigen, männlichen und waffentragenden Mitglieder. Mitnichten also, was wir heute darunter verstehen.[1]

Die heutige Demokratie lebt von Transparenz, Öffentlichkeit, Teilhabe und Kontrolle durch den Souverän (das Volk). Zumindest in der Theorie.

Die veschiedenen Ausprägungen
  • Parlamentarische Demokratie (USA?)
  • Representative Demokratie (Deutschland, das Volk wählt die Repräsentanten, die wiederum die politischen Entscheidungen treffen)
  • Konkordanz (Kompromiss)-Demokratie
  • Plebiszitäre (direkte) Demokratie (Schweiz, das Volk hat auf allen Ebenen direktdemokratische Mitspracherechte)
  • Demarchie (Volksvertreter werden per Zufall aus dem Volk gewählt)
  • Mischformen untereinander
Demokratie heute

In “Das Politlexikon” können wir lesen[2]:

1) … das Volk oberster Souverän und oberste Legitimation politischen Handelns. Das bedeutet i.d.R. jedoch nicht, dass das Volk unmittelbar die Herrschaft ausübt.

2) Vielmehr sind die modernen Massen-Demokratien durch politische und gesellschaftliche Einrichtungen (Parlamente, Parteien, Verbände etc.) geprägt, die die Teilhabe des größten Teils der Bevölkerung auf gesetzlich geregelte Teilhabeverfahren (z.B. Wahlen) beschränken. Genauer wird zwischen repräsentativer Demokratie (in der gewählte Abgeordnete das Volk “in seiner Gesamtheit vertreten”) und direkter Demokratie (z.B. einigen Bundesstaaten der USA, in der Schweiz) unterschieden.

3) Die Ausübung politischer Herrschaft wird zunächst durch das Rechtsstaatsprinzip beschränkt, indem die Grund- und Menschenrechte sowie die politische Organisation und die Verteilung der politischen Zuständigkeiten in (i.d.R. schriftlich niedergelegten) Verfassungen garantiert werden. Diese Rechte und Regelungen sind darüber hinaus einklagbar und gelten insbesondere gegenüber den staatlichen Gewalten (Rechtsstaatsprinzip).

4) Unmittelbar wird die politische Machtausübung durch die horizontale Gewaltenteilung moderner Demokratien (Legislative, Exekutive, Judikative), die zu einer gegenseitigen Abhängigkeit und Kontrolle der staatlichen Organe führt, und durch einen mehrstufigen Staatsaufbau beschränkt, wie er besonders in der vertikalen Gewaltenteilung föderativer Staaten (Bundesstaaten) sichtbar wird.

5) Weitere wichtige mittelbare Beschränkungen politischer Macht ergeben sich aus der Kontrolle durch freie Medien (sog. Vierte Gewalt) und der Freiheit zum politischen Engagement in Parteien und Verbänden, Interessengruppen und Initiativen etc. Dieses Engagement kann Grundlage für weitere Demokratisierungsprozesse sein.[2]

Kritik

Zitat “mein Parteibuch”[3]:

Strikt zu unterscheiden ist zwischen den offiziellen stolz publizierten Spielregeln, die eine Steuerungsmöglichkeit durch einzelne konsequent verleugnen und gewissermaßen den Rahmen des in der Öffentlichkeit zu sehenden abstecken, und der Geschicklichkeit der Machthaber innerhalb diesen Rahmens durch den heimlichen Einsatz von Geld und Beziehungen nahezu jedes gewünschte Wahlergebnis möglichst punktgenau erreichen zu können, ohne dass die Steuerung durch die Herrscher allzu offensichtlich wird.

Die tragenden Säulen der Demokratie

Die tragenden Säulen der Demokratie

zu 3. Wo steht unsere Verfassung heute? Wie oft wurde sie umgeschrieben, angepasst und welcher Politiker in Deutschland hält sich noch daran? Wie oft landen Gesetzesvorschläge vor dem Bundesverfassungsgericht?

zu 4. Wenn die Legislative durch Einflussnahme dafür sorgt, dass nur genehme Vertreter in die Judikative gelangen und die Exekutive als willfährige Instrumente der Legislative fungieren, kann wohl nicht mehr von Gewaltenteilung die Rede sein.

zu 5. Ein Blick in die System-Medien offenbart, dass die sog. vierte Gewalt ihre Aufgabe nicht (mehr) wahr nimmt.

Warum erzählen uns Politiker, es gäbe keine Alternative zur Demokratie, bzw. die Alternative wäre Chaos und Anarchie?
Beschränkt sich die Demokratie darauf, alle vier Jahre sein Kreuz zu machen?
Warum wurde die Bevölkerung in Deutschland nicht gefragt, ob sie statt der “harten” D-Mark den Euro haben wollen?
Warum wird keine Volksabstimmung durchgeführt über die Europäische Verfassung? Wollte irgend jemand aus der Bevölkerung unsere “Demokratie” am Hindukush “verteidigen”?
Des Volkes Seele hat bisher noch immer gewusst, was gut ist für die Bevölkerung und was nicht.


Zitate

„Ich sehe den Untergang für jeden Staat kommen, indem nicht das Gesetz über den Herrscher bestimmt, sondern Dieser über das Gesetz.“
Platon

„Macht das Volk glauben, daß es regiert, und es wird sich regieren lassen.“
William Penn,1644 – 1718

„Ziviler Ungehorsam wird zu einer heiligen Pflicht, wenn der Staat den Boden des Rechts verlassen hat.“
Mahatma Gandhi

„Die Demokratie ist soviel wert wie diejenigen, die in ihrem Namen sprechen.”
Robert Schuman (1886-1963), frz. Politiker

„Demokratie ist, wenn ein europäisches Land in freien Wahlen seine Volksvertreter wählt und daraufhin vom Rest der EU demokratisch boykotiert wird.“
Meine Wenigkeit



[ siehe auch -› hier]


Quellen:
[1] Andreas Popp zur Demokratie (pdf-Datei)
[2] Klaus Schubert, Martina Klein: Das Politiklexikon. Verlag Dietz, Bonn. 2006
[3] Demokratie auf mein Parteibuch

Weiterführende Verweise
↑ Zu Demokratie auf Projektwerkstatt
↑ Zu Demokratie auf Geschichte-Schweiz.ch
Eine der tragenden Säulen der Demokratie in Aktion
↑ Offiziell genehme Demokratie-Definition auf Wikipedia


Warum drängen unsere Berufspolitiker auf die Wiedereinführung der Todesstrafe?

Zugegeben, drastisch formuliert, aber indem unsere Berliner Bonzen auf die eu-weite Ratifizierung des Machwerkes von Lissabon drängen, tun sie nichts anderes. Nachdem dieses Thema bis jetzt in der Systempresse totgeschwiegen wurde und Europa-Kritiker als notorische Nörgler und Nationalisten abgetan wurden, meldet sich jetzt zum ersten mal ein Mainstream-Blatt mit einer Kolumne zu diesem Thema zu Wort.
Oliver Janich, Journalist für FTD, Süddeutsche Zeitung und andere, hat ein Interview mit Prof. Schachtschneider geführt. Herr Prof. Schachtschneider befasst sich mit Freiheits-, Rechts-, Staatslehre und Wirtschaftsphilosophie. Er hat schon etliche Verfassungsbeschwerden gegen den “Reformvertrag” von Lissabon eingereicht. Nachfolgend das Interview als Zitat:

EU-Todesstrafe

“Tyrannis oder Despotie”

Focus-Money: Herr Professor Schachtschneider, laut ihrer Klageschrift gegen den EU-Vertrag von Lissabon vor dem Bundesverfassungsgericht ermöglicht der Vertrag die Wiedereinführung der Todesstrafe und das Töten von Menschen. Das klingt ungeheuerlich. Worauf gründet sich ihre Argumentation?
Karl Albrecht Schachtschneider: Die Grundrechtecharta ermöglicht ausdrücklich in den aufgenommenen „Erläuterungen“ und deren „Negativdefinitionen“ zu den Grundrechten, entgegen der durch das Menschenwürdeprinzip gebotenen Abschaffung der Todesstrafe in Deutschland (Art. 102 GG), Österreich und anderswo, die Wiedereinführung der Todesstrafe im Kriegsfall oder bei unmittelbar drohender Kriegsgefahr, aber auch die Tötung von Menschen, um einen Aufstand oder einen Aufruhr niederzuschlagen.
Money: Aber wird in der Charta die Todesstrafe nicht explizit verboten?
Schachtschneider: Maßgeblich dafür ist nicht Art. 2 Abs. 2 der Charta, der die Verurteilung zur Todesstrafe und die Hinrichtung verbietet, sondern die in das Vertragswerk aufgenommene Erklärung zu diesem Artikel, die aus der Menschenrechtskonvention von 1950 stammt. Nach Art. 6 Abs. 1 UAbs. 3 EUV in der Lissabonner Fassung werden die Rechte, Freiheiten und Grundsätze der Charta gemäß den allgemeinen Bestimmungen von Titel VII der Charta, in dem die Auslegung und Anwendung derselben geregelt ist, und unter gebührender Berücksichtigung der in der Charta angeführten „Erläuterungen“, in denen die Quellen dieser Bestimmungen angegeben sind, ausgelegt.
Money: Warum so umständlich?
Schachtschneider: Eben um diese Tatsache zu verschleiern. Den Abgeordneten wird ja nur der ohnehin schwer verständliche und viel zu lange Vertragstext vorgelegt.
Money: Aber ist es nun eindeutig, dass das Töten von Menschen erlaubt ist, wenn der Vertrag in Kraft tritt?
Schachtschneider: Ja, die Grundrechtekarte wurde 2001 in Nizza deklariert. Aber da nicht alle Länder einverstanden waren, war  sie bisher nicht völkerrechtlich verbindlich. Wenn der Vertrag in Kraft tritt, wird auch die Grundrechte-Charta verbindlich.
Money: Aber die entsprechende Passage steht ja nur in den Erläuterungen…
Schachtschneider: Diese sind nach Art. 52 Abs. 3 und 7 der Grundrechtecharta verbindlich. Sie können die entsprechende Erklärung der Erläuterung im Amtsblatt der Europäischen Union nachlesen (siehe Ausriss). Da gibt es keinen Interpretationsspielraum. Außerdem: Wozu sollte man das reinschreiben, wenn man es nicht haben will?
Money: Hat das Bundesverfassungsgericht ihrer Interpretation mit der Anerkennung des Lissabon-Vertrages nicht eine Absage erteilt?
Schachtschneider: Überhaupt nicht. Es hat sich zu der Frage gar nicht geäußert.
Money: Ist das üblich?
Schachtschneider: Das ist sogar der Normallfall. Wenn sich das Bundesverfassungsgericht eines Problems nicht annehmen will, äußert es sich einfach nicht dazu.
Money: Ist das rechtlich möglich?
Schachtschneider: Das ist rechtlich mehr als bedenklich, aber Praxis.
Money: Die Todesstrafe kann laut Erläuterung im Falle eines Krieges oder einer Kriegsgefahr eingeführt werden. Ein sehr theoretischer Fall.
Schachtschneider: Wirklich? Befinden wir uns nicht in Afghanistan im Krieg? Wer definiert den Krieg? Was ist eine Kriegsgefahr? Was war mit dem Jugoslawien-Krieg?
Money: Ist es nicht normal, dass in Kriegszeiten zum Beispiel Deserteure hingerichtet werden?
Schachtschneider: In Diktaturen schon.
Money: Noch beängstigender ist, dass ohne Gesetz und ohne richterlichen Beschluss bei Aufstand und Aufruhr getötet werden darf. Wer definiert das?
Schachtschneider: Eben. Nach meiner Meinung könnten die Montagsdemonstrationen in Leipzig als Aufruhr definiert werden, wie praktisch jede nicht genehmigte Demonstration. Oder nehmen Sie die Krawalle in Griechenland oder kürzlich die Demonstrationen in Köln und Hamburg. Sie brauchen ja nur ein paar „Autonome“, die Steine schmeissen.
Money: Es gibt Politiker und Juristen, die argumentieren, dass die Grundrechte eines Landes durch den EU-Vertrag nur verbessert, aber nicht verschlechtert werden können.
Schachtschneider: Die Grundrechtecharta der Europäischen Union (GrCh) enthält keinen Vorrang oder Vorbehalt der nationalen Grundrechte oder ein grundrechtliches Günstigkeitsprinzip. Wer das behauptet, beweist seine Unkenntnis des Gemeinschaftsrechts.
Money: Wie kommen sie dann darauf?
Schachtschneider: Dort wird mit dem Art. 53 der Grundrechte-Charta argumentiert. Aber genau der gibt das nicht her: Dort heißt es: „Keine Bestimmung dieser Charta ist als Einschränkung oder Verletzung der Menschenrechte und Grundfreiheiten auszulegen, die in dem jeweiligen Anwendungsbereich…, sowie durch die Verfassungen der Mitgliedstaaten anerkannt werden.“. Wesentlich ist der Passus „in dem jeweiligen Anwendungsbereich“. Wenn nämlich Gemeinschaftsrecht anzuwenden ist, sind die Grundrechte der Europäischen Union maßgeblich (Art. 51 Abs. 1 GrCh), wenn nationales Recht anzuwenden ist, die nationalen Grundrechte. Beide Grundrechtetexte sind niemals gleichzeitig anzuwenden.
Money: Aber der europäische Gerichtshof könnte doch feststellen, dass in diesem Fall das nationale Recht Vorrang hat.
Schachtschneider: Genau das hat der EuGH noch nie getan. Er fühlt sich immer zuständig. Außerdem ist das Verbot der Todesstrafe kein Grundrecht. Insofern zieht das Argument, die Grundrechte dürfen nicht verschlechtert werden, nicht.
Money: Ein anderes Argument aus Kreisen der EU-Kommission lautet, der Passus wäre drin, um auch Staaten wie die Türkei aufnehmen zu können.
Schachtschneider: Das ist doch grotesk. Als Gemeinschaft müssten wir doch sagen, wir nehmen keine Länder auf in denen Menschen getötet werden dürfen und nicht umgekehrt.
Money: Ist den Politikern denn bewusst was sie da beschließen?
Schachtschneider: Vielleicht nicht allen. Mindestens aber der CDU/CSU-Fraktion. Ich habe extra eine nur fünfseitige Zusammenfassung meiner Klage verteilen lassen, damit die Abgeordneten nicht zu viel lesen müssen. Auch der SPD dürfte die Problematik bekannt sein, weil einer ihrer Abgeordneten, nämlich Prof. Meyer, in Nizza versucht hat, die Regelungen zu verhindern.
Money: Können Sie sich einen Grund vorstellen, warum so etwas beschlossen wird?
Schachtschneider: Offensichtlich rechnen die Regierungen mit Aufruhr. Die Skepsis gegenüber den Regierungen und dem Apparat der EU wird immer größer. Die Finanz- und Wirtschaftskrise verschärft den Druck auf die Bevölkerung.
Money: Also will man sie niederschießen dürfen?
Schachtschneider: So sieht es aus.
Money: Was kann man dagegen tun?
Schachtschneider: Meiner Meinung nach berechtigt das EU-Vertragswerk, auch weil damit die Demokratie ausgehöhlt ist, zum Widerstand.
Money: Welche Form von Widerstand meinen sie?
Schachtschneider: Zum Beispiel Demonstrationen und alle Formen des öffentlichen Widerspruchs, der Weg Gandhis.
Money: …die dann als Aufruhr gedeutet werden können. Das klingt nach diktatorischen Verhältnissen
Schachtschneider: Das Wort Diktatur ist fachlich schief, aber sehr gebräuchlich. Der Begriff ist seit der Römischen Republik als befristete Notstandsverfassung definiert. Ich würde eher von Despotie, die zur Tyrannis ausarten kann, sprechen. Im übrigen: Wenn im Oktober die Iren dem Vertrag von Lissabon zustimmen, ist die Abschaffung der Todesstrafe beseitigt.

Hier ist der entsprechende Ausschnitt aus dem Amtsblatt der europäischen Union.

Oliver Janich @ 19. August 2009


Woran unsere Gesellschaft wirklich krankt…

Ich bin im Netz auf einen sehr guten Artikel gestoßen, den ich Euch nicht vorenthalten möchte. Er ist auf mittelschicht.com erschienen und erklärt sehr plausibel den Zustand unserer Gesellschaft. Thematisch lässt er sich in die Politische Ponerologie einordnen.

Bullshit-Bingo-Performer – Woran unsere Gesellschaft wirklich krankt!

Haben Sie schon einmal ein Rhetorik-Seminar besucht? Da erzählen die Trainer heute, wie jemand ankommt, das hängt zu neunzig Prozent an der gelungenen Form des Auftritts und nur zu zehn Prozent an sachlich richtiger und inhaltlich hochwertiger Darstellung bzw. an dem, was an tatsächlichen Erfolgen vorzuweisen ist.

Das wird uns Kursteilnehmern erzählt, damit wir uns umso mehr auch anstrengen, die Kunst des Blöffens, Blendens und Show-Machens zu erlernen und alle beginnen, sofort hart daran zu arbeiten. Sollte die Konsequenz aus dieser Erkenntnis aber nicht eine ganz andere sein?

Sollten wir nicht als passive Teilnehmer von Präsentationen und Vorträgen lernen, darauf zu achten, gegenüber formalen Macken und Unzulänglichkeiten oder stilistischen Normabweichungen oder lampenfiebrigen Patzern des Präsentierenden tolerant zu werden und stattdessen lernen, uns davon unabhängig möglichst objektiv auf das Inhaltliche zu konzentrieren und dieses möglichst unabhängig von der Form der Präsentation zu bewerten?

Man redet mit Menschen quer durch alle Gesellschaftsbereiche und überall wird einem bestätigt, die höheren Positionen werden überall nur noch von den perfekt blöffenden, aber fachlich oft komplett unfähigen Show-Talenten erobert; in der Politik, in den Staatsämtern, an den Hochschulen, in den Unternehmen. Kennen Sie das immer beliebtere Bullshit-Bingo?

Selbst in diffizilen Fach- und Wissenschaftskreisen der obersten Ebenen machen es sich die Zuhörer und Verantwortlichen heute so bequem, die Kompetenz der Vortragenden oder sich Vorstellenden zu bewerten durch die Überprüfung, ob ein bestimmtes, in diesem Kreis übliches Vokabular angewandt wird oder nicht. Die wenigen Kritiker dieser Zuhör- und Urteilsbildungsweise spielen dann auf den Zuhörersitzen das Spiel “Bullshit-Bingo”. Die in dem Fachkreis gerade modernen, inflationär gebrauchten Modeworte, meistens Fremdwörter, die sich ja ungewöhnlich und möglichst hochtrabend anhören sollen, werden wie beim Bingo in einer Quadrate-Matrix angeordnet. Sobald eines dieser Worte im gehörten Vortrag fällt, wird das Wort angekreuzt und sobald sich in einer Linie gerade oder diagonal vier Kreuze aneinander reihen steht er in Gedanken auf und schreit „Bingo!“. Im Grunde verhält sich heute die Mehrheit der maßgeblichen Zuhörer oft genau so und entsprechend leicht kann man sich an die Spitze manipulieren. Unternehmensberater sind Meister auf diesem Gebiet.

Den machtgierigen Menschen, deren Blick von jeglicher Sachkenntnis und solider eigener Meinungsbildung ungetrübt ist, fällt dieses rein sprachlich, neurolinguistische Spiel auf der aktiven Seite besonders leicht. Und so wurden die Führungspositionen in unserer Gesellschaft schrittweise immer mehr von Menschen erobert, die dieses als einzige echte Kompetenz haben und Hochschulen, Unternehmen und Staat in Folge ihrer sonstigen grandiosen Inkompetenz sehenden Auges zu Grunde richten. Bzw. werden solche Leute sehr schnell zu Marionetten intelligenter, vermögender noch viel machtgieriger Leute, die sie als Schergen ihrer neuen oligarchischen Weltordnung zu Gunsten Weniger und zu Lasten Vieler vor den Karren spannen.

Weniger machtgierige, sachkompetente und sachergebnisorientierte Leute, die sich denen in den Weg stellen oder gegenüber den Bullshit-Bingo-Performern sich getrauen, auch einmal eine Gegenmeinung zu vertreten, erhalten dafür spätestens die Quittung, wenn die BBP (so will ich die Bullshit-Bingo-Performer ab jetzt abkürzen) schneller aufgestiegen sind und die disziplinarische Knute gegenüber den Sachkompetenten in der Hand halten. Die Sachkompetenten passen sich dann entweder ganz schnell an, werden auch zu BBP oder von der Karriereleiter gestürzt, evtl. sogar ins völlige Aus.

Wann wird es endlich zum dringendsten allgemeinen Thema erkoren, dass unser wesentlichstes gesellschaftliches Problem derzeit nicht in der Verschmutzung der Atmosphäre mit CO2 liegt, sondern in der Verschmutzung eines immer höheren Anteils gesellschaftlicher Macht- und Führungspositionen mit solchen BBP.

Das zu Grunde liegende Problem ist dabei auch, dass die Machtgier, von der die Geldgier nur eine Erscheinungsform ist und gerade die weltweite Wirtschaftskrise verursacht hat, neben dem Sexual- und Fresstrieb eine der stärksten menschlichen Antriebe für viele Menschen ist, der bei einem gewissen Teil der Menschen irgendwie krankhaft übertrieben zu sein scheint. Immer wieder in der Geschichte erobern sich diese Menschen deshalb die gesellschaftliche Macht, z.B. in Deutschland im Nationalsozialismus, was jedes Mal in einer historischen Katastrophe endet.

Dann erkennen die “machtneutralen” Menschen, wie gefährlich es ist, diesen Machtgierschlunden die Führung zu überlassen und sie entfernen jene durch eine Revolution oder wie in Deutschland ab 1945 durch eine “Entnazifizierung” aus den Machtpositionen und machtbewußte, normal vernünftige Menschen übernehmen die wichtigen Führungspositionen.

Das gelingt natürlich nicht zu hundert Prozent. Und in manchen Führungspositionen verbleiben zunächst still haltend, unauffällig einige Machtgierige, die später wieder zu Kernen neuer Seilschaften des verheerenden Führertypus werden.

Durch die gute Führung vernünftiger, nicht krankhaft machtgieriger Menschen schwindet unter den Guten langsam das Einsehen in die Notwendigkeit, wie wichtig es ist, krankhaft machtgierige Menschen aus gesellschaftlichen Führungspositionen herauszuhalten. Und normale, gute Menschen streben auch weniger stark in solche Positionen. Die Machtgierigen erobern erneut seilschaftenbildend aggressiv Führungsposition um Führungsposition in der Gesellschaft, in den Parteien, in den Staatsämtern, an den wissenschaftlichen Hochschulen, in den Privatunternehmen und an den Gerichten und in den Behörden. Die BBP sind im negativen Sinne immer machtbewusst und sorgen dafür, dass Führungspositionen in ihrem Bereich auch nur noch durch den hinsichtlich Beherrschung des Machttriebes schlechten Menschentypus besetzt werden, um ihre Seilschaften Schritt für Schritt zu erweitern und noch mächtiger zu machen.

Damit zieht eine neue Totalisierung der Gesellschaft herauf mit erneuten katastrophalen Folgen, die die Menschheit bei gleichzeitigem technischen Fortschritt und damit zunehmender zerstörerischer Effektivität der BBP irgendwann einmal nicht mehr überleben wird, wenn sie nicht in der Lage ist, diesen teuflischen Zyklus zu unterbrechen.

Notwendig dazu wäre, wie im Leitspruch der englischen Königin „The Evil Is Always There“, das permanente Bewusstsein unter den normalen, vernünftigen Menschen zu etablieren, dass diese Gefahr ständig besteht, so gut die Zeiten aufgrund der zuletzt eher guten Herrschaft auch sein mögen und dass diese Gefahr gerade dann auch am größten ist, wenn die Zeiten ansonsten am Besten sind. Und dass es wirklich fünf vor zwölf ist, sobald die Zeiten beginnen wieder deutlich schlechter zu werden, so wie jetzt.

Es ist wie im Science-Fiction-Epos „Krieg der Sterne“. Die gute Seite der Macht sind vernünftige, an sich nicht machtgierige Menschen, die ihre Verantwortung erkennen als fähige Menschen, Führungspositionen zu erobern, um die dunkle Seite der Macht von der Übernahme dieser für das Wohl der Gesellschaft als Ganzes so wichtigen Positionen abzuhalten. Und die dunkle Seite der Macht sind heute jene BBP, die beinahe schon wieder alle gesellschaftlichen Führungspositionen inne halten. In dieser Hinsicht sollten alle die guten, unmächtigen Menschen da draußen endlich zu “Jedi-Rittern” werden zur Rettung wenn schon nicht des Universums, dann wenigstens dieses Landes. Die Jedi-Ritter sind am Anfang Wenige, aber bisher haben sie am Ende immer gesiegt, leider sind sie zu oft erst zurückgekehrt nach dem großen Inferno, auf das die dunkle Seite der Macht in Führungsverantwortung stets hinausläuft. Mögen die positiv machtbewussten Jedis dieses Mal früher zurückkehren von ihrem Wüstenplaneten. In vielen unabhängigen Internetauftritten hört man sie bereits kommen!

Wahl-Debakel

Um das Debakel nicht verarbeiten zu müssen, macht Frank Walter Steinmeier (Sie wissen schon, der  von den Berufs-Sozialen) einen auf Zweckoptimismus. Die Berufs-SPD konnte ihre Wähler nicht mobilisieren. Bei der Bundestagswahl wird natürlich alles besser. Die Armen, will’se keiner mehr? Wen wunderts? Die Grünen finden den Wahlausgang natürlich ganz toll. Wie es mit der Legimitation der ganzen Mischpoke Parteienriege aussieht, mag sich jeder angesichts einer Wahlbeteiligung von rund 40% selber fragen. In Hamburg gingen laut Welt-online z. B nur rund 32% zur Wahl.

Ansonsten? Die Klimaerwärmung lässt mal wieder auf sich warten.