So. Jetzt ist es amtlich: Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust hat seinen Rücktritt angekündigt, mitten in der Legislaturperiode. Und aus lauter "Loyalität" die parteilose(!) Kultursenatorin Hamburgs gleich mit. Der wievielte in diesem Jahr aus den Reihen der "Christlichen"? Auch bei ihm die vielen fadenscheinigen Spekulationen in der Systempresse: Er gilt schon länger als amtsmüde... die Schulreform... bla bla bla ... Was für ein Schmierentheater. Aber der nächste Profilierungs- und Pensionsempfangssüchtige steht schon in den Startlöchern. Man, wir haben ja 'ne richtige Rücktrittsepedemie hier. Ein Schelm, wer dabei denkt, die machen sich alle aus dem Staub. Mal schauen, wer der nächste ist...

Was für eine Bildwahl... (Quelle: ftd.de)So so, jetzt haben wir also einen neuen Bundespäsidenten. Der alte ist unter fadenscheinigen Begründungen abgetreten und der Neue hat sowieso nichts zu melden. Aber eine Menge Steuergelder wird er uns bis an sein Lebensende kosten. Unterdessen geht das muntere Merkel-Bashing weiter (z.B. 1, 2, 3). Man kann auch schön an der Bildwahl bemerken, was die Stunde geschlagen hat. Hatten wir nicht vor kurzem ein Treffen der Bilderberger?

Währendessen können wir in unserer Systempresse so schöne Schlagzeilen lesen wie diese hier:

• Niedrigste Mai-Arbeitslosigkeit seit 18 Jahren (und hier und hier) (wir wissen ja, wie die Arbeitslosenzahlen heute berechnet werden)
• Portugals Banken hängen am EZB-Tropf (Wer ist der Nächste?)
• Obamas Demokraten machen Rückzieher bei Bankensteuer (Wundert das jemand?)
• G20 geben Pläne für globale Bankenabgabe auf (...)
• Der neue alte US-Präsident
• Schwache Arbeitsmarktdaten setzen Wall Street zu (Haben die in den USA nicht auch so'n tollen Aufschwung? Wie es damit aussieht, kann man hier sehen...)

Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen. Es geht immer weiter in den Abgrund...

...5-Jahresplan übererfüllt sozusagen. So tönt unsere Systempresse (Beispiele: hier und hier und hier). Außerdem schreiben alle von der DPA ab, weil alle von 81% Glaubenden sprechen. In der Originalstudie ist hingegen von 80% die Rede. Die kriegen es nichtmal hin, die Original-Studie zu lesen. Das ergibt eine representative Studie des Nahrungsmittelkonzerns Nestle. Zitat:

Obwohl sich ein Teil der Bevölkerung von der Krise betroffen sieht, schätzen vier von fünf Deutschen ihre Lebensqualität unterm Strich als „gut" (74 Prozent) oder gar „sehr gut" (6 Prozent) ein. 17 Prozent halten sie für „weniger gut" und 1 Prozent für „gar nicht gut". Dies ergibt den Lebensqualitäts-Indexwert von + 24. Sowohl Jubelstimmung als auch Schwarzmalerei sind also die Ausnahme - es herrscht eine pragmatische, realistische Sicht der Dinge. Auch die Zukunft wird mittlerweile wieder positiver gesehen: Nur noch 21 Prozent der Befragten glauben, dass es ihnen in zwei oder drei Jahren wirtschaftlich schlechter gehen wird. Bei einer vorangegangenen Befragung, die Nestlé im Mai 2009 durchgeführt hat, gaben dies noch 26 Prozent an.

Die Verdummungs-Maschinerie läuft und läuft und läuft... Was keiner erwähnt: Die Umfrage hat in der Vorweihnachtszeit stattgefunden. Wer sich wirklich über Krise und Wirtschaft informieren will, der schaut sich z.B. hier um:

• wirtschaftsquerschuss.blogspot.com
• goldseiten.de
• LEAP 2020
• info.kopp-verlag.de

Ganz im Gegenteil: die Machenschaften unserer Was-auch-immer-kraten treten immer deutlicher zu Tage. Nachdem Roland Koch, ein durchtriebener und skrupelloser Politprofi, unter fadenscheinigen Gründen das Handtuch geworfen (Hat er das wirklich, oder wartet er nur auf seine Stunde?) hat, ist unser aller Bundespräsident Horst Köhler (ein Mann des IWF und Mitglied der Trilateralen Kommission) ihm gefolgt. Ebenfalls unter fadenscheinigen Gründen. Er hält das Amt des Bundespräsidenten für nicht ernstgenommen genug. Beleidigte Leberwurst oder wie darf man das verstehen?
Köhler erzählt in aller Öffentlichkeit lediglich das, was in der deutschen und europäischen Außenpolitik seit Jahren schon Usus ist [1] [2], nämlich dass Kriege für die Sicherung von Rohstoffen und Transportwegen geführt werden. Man schaue sich nur die Statements einiger NATO-Persönlichkeiten an. Darf man nicht mehr die Wahrheit ausplaudern? Oder warum sind wir in Afghanistan? Wegen der Demokratie etwa? Warum geht es dann seit dem Kriegsbeginn für die einheimische Bevölkerung stetig bergab?
Es mutet zumindest merkwürdig an, wie die Systempresse sich auf die Äußerungen Köhlers stürzt, die sie in anderen Artikeln selber fabuliert. Der Herr Köhler ist entweder bei maßgeblichen Leuten in Ungnade gefallen oder er ist aus seinem Amt geflüchtet. Beides würde das Amt des Bundespräsidenten natürlich weiter in die Bedeutungslosigkeit versenken.

Ich habe eher den Eindruck, dass hier Leute etwas wissen, was dem "tumben" Wahlvolk vorenthalten wird und sich ganz klammheimlich aus dem Staub machen, weil sie nicht für die Folgen mitverantwortlich gemacht werden wollen. Ich glaube, dass die Lage für die Menschenrechte in Deutschland und in Europa noch viel schlimmer ist, als sich einige ausmalen.

Mal ganz nebenbei bemerkt: unser aller Kanzler sieht ziemlich fertig aus. Und ich werde das beklemmende Gefühl nicht los, dass wir in historischen Zeiten leben.

Update 05.06.2010: Hier gibt es eine plausible Erklärung für Köhlers Abgang. Was für ein grandioses Schauspiel...

Quellen:
[1] Die militärische Ausrichtung der NATO zum "Interventionsbündnis"
[2] Die EU und ihre Kriegsträume

Weiterführende Verweise
↑ Das System Roland Koch
↑ Deutsche "Friedensbemühungen"
↑ Die Berliner Kriegsdebatte auf GFP

Balance à tabac 1850 (Quelle: Wikimedia commons)

Die Richter des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe haben sich heute gegen die mittlerweile gängige Praxis der unbegrenzten Datenerfassung und Speicherung ausgesprochen [1]. Sie sei mit dem Telekommunikationsgeheimnis nicht vereinbar. Dabei haben sie nicht kritisiert, dass Daten erhoben werden, sondern wie. Sie erklärten die Erhebung unter bestimmten Bedingungen für statthaft, nämlich (Zitat):

Angesichts des besonderen Gewichts einer vorsorglichen Telekommunikationsverkehrsdatenspeicherung ist diese nur dann mit Art. 10 Abs. 1 GG vereinbar, wenn ihre Ausgestaltung besonderen
verfassungsrechtlichen Anforderungen entspricht. Es bedarf insoweit hinreichend anspruchsvoller und normenklarer Regelungen zur Datensicherheit, zur Begrenzung der Datenverwendung, zur Transparenz und zum Rechtsschutz.

Auch verwarfen sie die durch die EU erhobene Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vorratsdatenspeicherung aus dem Jahre 2006 zur Datenspeicherung als verfassungswidrig, die alle Telekommunikationsanbieter dazu verpflichtet, die in § 113a TKG erfassten Daten für mindestens sechs Monate und höchstens zwei Jahre zu speichern und für die Verfolgung von schweren Straftaten bereitzuhalten.
Als Konsequenz ihrer Urteilsverkündung fordern die Richter, alle bis zum heutigen Tage erhobenen Daten ersatzlos zu löschen.

Mein Kommentar dazu: Und wieder einmal mussten die Verfassungsrichter ein saumäßig ausgearbeitetes Gesetz aufheben. Nachdem mittlerweile in Berlin so verfahren wird: "Wir erlassen, was wir wollen. Was interessieren uns schon Bürger und Verfassung", glaube niemand, dass das letzte Wort dazu schon gesprochen ist. Unsere Berufspolitiker werden schon Mittel und Wege finden, um im Namen der "Terrorbekämpfung" die Bürger weiter ausspionieren zu können. Notfalls wird eben die Verfassung dahingehend geändert, wie es schon seit Jahren Usus ist.

Quellen:
[1] Urteilsverkündung auf bundesverfassungsgericht.de
[2] Kommentar dazu auf heise online

Das fängt ja gut an: Vor der Wahl wurden Steuererhöhungen kategorisch abgelehnt und sogar -senkungen erwogen. Aber man muss nur erfinderisch sein: sie haben ja nicht versprochen, dass es keine neuen Steuern geben würde.

Auch W.S., Chef von Miniwahr, lässt die Katze aus dem Sack. Zitat:

Der Minister gab handwerkliche Fehler beim sogenannten Zugangserschwerungsgesetz für Stoppschilder im Internet zu. Das Gesetz zum Schutz vor Kinderpornografie sei im Endspurt des Wahlkampfes auch deshalb entstanden, um die CDU gegenüber anderen Parteien abzusetzen.

Tja, liebe Establishment-Wähler: selber Schuld. Und das war nur der Anfang...