Wer sich unvoreingenommen und ausgewogen über den Krieg gegen Libyen informieren möchte, hat es nicht leicht. Unsere Systempresse ist dafür sicher nicht der richtige Ort. Die verbreitet nur die Propaganda der NATO. Deshalb hier einige Links, die zumindest eine andere Sicht der Dinge zeigen. Die Schlüsse daraus muss jeder selbst für sich ziehen:

Kriegs-Propaganda

• Centre for Research on Globalisation, (mehrsprachig, hier Artikel in deutsch)
• einartysken
• Hinter der Fichte, sehr engagierte Seite mit vielen aktuellen Infos zum Kreigsverlauf
• Voltairenet.org, Netzwerk unabhängiger Journalisten
• Bundesverband Arbeiterfotografie, Eine Analyse der Stuiation in Libyen
• Lebenshaus Schwäbische Alb
• AG Friedensforschung
• Libya SOS (englisch)
• Nachrichtenticker zu Libyen auf my-metropilis.eu
• Hintergrund.de
• urs1798
• gagnauga.is, die Lügen der Medien analysiert (englisch)

Dieser Artikel wird ständig ergänzt und bleibt bis auf weiteres an oberster Stelle.

Der Anfang. Die seit einer Woche stattfindenden (und immer größer werdenden) Protest-Demonstrationen der spanischen Jugend sind für das kommende Wochenende verboten worden, um die dann stattfindenden Wahlen nicht "zu gefährden". Dass es der spanischen Jugend Ernst ist mit ihrem Protest, verdeutlicht ihr Manifest (hier in deutsch und hier das original in englisch). In Griechenland sind sie schon einen Schritt weiter: dort wird bald das Militär gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt. Natürlich nur zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung. Und ja, man hört in unseren Qualitätsmedien nichts dazu. Nur einige Onlinemedien fühlen sich bemüßigt zu berichten.

Livestream auf das Geschehen:

Die Frage, die sich mir stellt, ist die: wenn die Regierungen von Spanien und Griechenland mit Gewalt gegen die Demonstranten vorgehen, wird dann die nato "helfend" eingreifen und die Militäranlagen bombadieren, oder gelten "humanitäre Einsätze" nur außerhalb Europas?

Frau Merkel wird weiterhin medial geopfert und jetzt ist Sarkozy in Frankreich dran. Nicht, dass ich was für die beiden übrig hätte. Sie verkaufen beide die, die sie gewählt haben. Das Verblüffende daran ist nur die Synchronizität der Aktionen. Hatten wir nicht erst ein Bilderberg-Treffen? Dagegen wird von den wahren Ausmaßen der Erdölkatastrophe im Golf von Mexiko garnicht oder nur sehr lau berichtet. Obama hat jetzt ein Gesetz erlassen, dass der Presse verbietet, ohne Erlaubnis näher als 20 Meter an Reinigungstrupps und verseuchte Vögel heranzukommen. Was, Umweltschäden? Gibts nicht, gibt ja auch keine Fotos davon...
Das lässt befürchten, dass das wahre Ausmaß der Katastrophe gigantischer ist, als uns die [[Systempresse|Verkündungsorgane]] erzählen wollen.

Ich bin beim Streifen durchs Netz auf einen schönen Artikel der Huffington Post gestoßen. In Amerika scheint es [[Goldman Sachs]] (Krisenverusacher und -gewinnler, stellt die halbe Obama-Regierung ) ganz schön an den Kragen zu gehen. Selbstverständlich sucht man betreffende Informationen in [[Systempresse|deutschen Leitmedien]] vergebens. Wenn ihr des Englischen mächtig seit, könnt ihr euch das Video von C-Span reinziehen, wo sich Goldfein (großer Vorsitzender von GS) um Kopf und Kragen redet.
Es lohnt sich übrigens, öfter mal bei der Huffington Post vorbeizuschauen. Sie fällt wohlwollend durch nicht konforme Berichterstattung auf.

Man muss der Gerechtigkeit ganz schön nachhelfen (Quelle: Wikimedia commons)

Die Richter des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe haben sich heute gegen die mittlerweile gängige Praxis der unbegrenzten Datenerfassung und Speicherung ausgesprochen [1]. Sie sei mit dem Telekommunikationsgeheimnis nicht vereinbar. Dabei haben sie nicht kritisiert, dass Daten erhoben werden, sondern wie. Sie erklärten die Erhebung unter bestimmten Bedingungen für statthaft, nämlich (Zitat):

Angesichts des besonderen Gewichts einer vorsorglichen Telekommunikationsverkehrsdatenspeicherung ist diese nur dann mit Art. 10 Abs. 1 GG vereinbar, wenn ihre Ausgestaltung besonderen
verfassungsrechtlichen Anforderungen entspricht. Es bedarf insoweit hinreichend anspruchsvoller und normenklarer Regelungen zur Datensicherheit, zur Begrenzung der Datenverwendung, zur Transparenz und zum Rechtsschutz.

Auch verwarfen sie die durch die [[EU]] erhobene Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vorratsdatenspeicherung aus dem Jahre 2006 zur Datenspeicherung als verfassungswidrig, die alle Telekommunikationsanbieter dazu verpflichtet, die in § 113a TKG erfassten Daten für mindestens sechs Monate und höchstens zwei Jahre zu speichern und für die Verfolgung von schweren Straftaten bereitzuhalten.
Als Konsequenz ihrer Urteilsverkündung fordern die Richter, alle bis zum heutigen Tage erhobenen Daten ersatzlos zu löschen.

Mein Kommentar dazu: Und wieder einmal mussten die Verfassungsrichter ein saumäßig ausgearbeitetes Gesetz aufheben. Nachdem mittlerweile in Berlin so verfahren wird: "Wir erlassen, was wir wollen. Was interessieren uns schon Bürger und Verfassung", glaube niemand, dass das letzte Wort dazu schon gesprochen ist. Unsere Berufspolitiker werden schon Mittel und Wege finden, um im Namen der "Terrorbekämpfung" die Bürger weiter ausspionieren zu können. Notfalls wird eben die Verfassung dahingehend geändert, wie es schon seit Jahren Usus ist.

Quellen:
[1] Urteilsverkündung auf bundesverfassungsgericht.de
[2] Kommentar dazu auf heise online

Wenn China irgendwas abriegelt oder zensiert, ist der Aufschrei der hiesigen [[Systempresse]] riesengroß. Wie sieht es denn bei uns aus? Ach so, ja nee. Bei uns gibt es ja keine Zensur. Ist ja auch Kraft [[Grundgesetz]] untersagt. Bei uns heißt das Schutz der [[Demokratie]]. Hier nur ein paar Beispiele. Man beachte die Drohung über die Information "zuständiger Stellen" in Bild zwei...

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