Man muss der Gerechtigkeit ganz schön nachhelfen (Quelle: Wikimedia commons)

Die Richter des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe haben sich heute gegen die mittlerweile gängige Praxis der unbegrenzten Datenerfassung und Speicherung ausgesprochen [1]. Sie sei mit dem Telekommunikationsgeheimnis nicht vereinbar. Dabei haben sie nicht kritisiert, dass Daten erhoben werden, sondern wie. Sie erklärten die Erhebung unter bestimmten Bedingungen für statthaft, nämlich (Zitat):

Angesichts des besonderen Gewichts einer vorsorglichen Telekommunikationsverkehrsdatenspeicherung ist diese nur dann mit Art. 10 Abs. 1 GG vereinbar, wenn ihre Ausgestaltung besonderen
verfassungsrechtlichen Anforderungen entspricht. Es bedarf insoweit hinreichend anspruchsvoller und normenklarer Regelungen zur Datensicherheit, zur Begrenzung der Datenverwendung, zur Transparenz und zum Rechtsschutz.

Auch verwarfen sie die durch die [[EU]] erhobene Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vorratsdatenspeicherung aus dem Jahre 2006 zur Datenspeicherung als verfassungswidrig, die alle Telekommunikationsanbieter dazu verpflichtet, die in § 113a TKG erfassten Daten für mindestens sechs Monate und höchstens zwei Jahre zu speichern und für die Verfolgung von schweren Straftaten bereitzuhalten.
Als Konsequenz ihrer Urteilsverkündung fordern die Richter, alle bis zum heutigen Tage erhobenen Daten ersatzlos zu löschen.

Mein Kommentar dazu: Und wieder einmal mussten die Verfassungsrichter ein saumäßig ausgearbeitetes Gesetz aufheben. Nachdem mittlerweile in Berlin so verfahren wird: "Wir erlassen, was wir wollen. Was interessieren uns schon Bürger und Verfassung", glaube niemand, dass das letzte Wort dazu schon gesprochen ist. Unsere Berufspolitiker werden schon Mittel und Wege finden, um im Namen der "Terrorbekämpfung" die Bürger weiter ausspionieren zu können. Notfalls wird eben die Verfassung dahingehend geändert, wie es schon seit Jahren Usus ist.

Quellen:
[1] Urteilsverkündung auf bundesverfassungsgericht.de
[2] Kommentar dazu auf heise online

Die Krake Monsanto

Ich bin in diversen Blogs auf Bilder von Assoziogrammen [neu-deutsch: Mindmaps] gestoßen, und fragte mich, mit welchem Programm die wohl erstellt wurden. man erkennt ungefähr am Aussehen, mit welchem Programm gearbeitet wurde. Doch der Stil war mir neu. Und siehe da, ich wurde fündig. Hier gibt es eine Anleitung, wie man das Tool benutzt. Dahinter steht eine gut gefüllte Datenbank über Personen, Gesellschaften und Firmen mit dazu gehörigen Daten. Aber dessen nicht genug: man kann selbst mitarbeiten an der Vervollständigung der Daten. Ein großes Dankeschön an die Macher!

Die Assoziogramme können natürlich nur das wiederspiegeln, was in der Datenbank drinsteckt. Also sind sie nicht vollständig. Fehler sind deshalb nicht auszuschließen. Aber sie geben einen guten Überblick und lassen Tendenzen erkennen. Jeder ist eingeladen, an der Vervollständigung der Daten mitzuwirken.

Wenn China irgendwas abriegelt oder zensiert, ist der Aufschrei der hiesigen [[Systempresse]] riesengroß. Wie sieht es denn bei uns aus? Ach so, ja nee. Bei uns gibt es ja keine Zensur. Ist ja auch Kraft [[Grundgesetz]] untersagt. Bei uns heißt das Schutz der [[Demokratie]]. Hier nur ein paar Beispiele. Man beachte die Drohung über die Information "zuständiger Stellen" in Bild zwei...

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Heute möchte ich euch ein sehr nützliches Zusatzprogramm für den Browser Firefox vorstellen. Ich arbeite damit jetzt ein halbes Jahr und ich möchte es nicht mehr missen. Von hier aus meinen besten Dank an die Programmierer. Sein Name ist Zotero. Es kommt immer öfter vor, dass die [[Systempresse|Presse]] und andere Veröffentlichungs-Organe eine Meldung ins Netz stellen und sie dann später aus den verschiedensten Gründen abändern oder gar entfernen. Da würde sich doch eine  Art Beweissicherung anbieten. Und genau da kommt Zotero ins Spiel: auf Knopfdruck kann man ein Schnappschuss der Seite erstellen, in einer selbst erstellten Hierarchie ablegen und verschlagworten. Dahinter steht eine kleine SQlite-DB, um die man sich aber überhaupt nicht kümmern muss. Die Arbeit damit macht Spaß und ihr werdet sehen, die Datenbank wächst schneller, als man Knöpfe drücken kann...